Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma CKV KassenSystemhaus Allgäu-Oberschwaben GmbH

§ 1 Begriffsbestimmung
Die Firma CKV Kassensystemhaus Allgäu-Oberschwaben GmbH geht Vertragsbeziehungen nur mit Unternehmen ein. Dieses betrifft den gesamten Geschäftsbereich der Firma CKV KassenSystemhaus Allgäu-Oberschwaben GmbH, mit Verbrauchern tritt die Firma CKV KassenSystemhaus Allgäu-Oberschwaben GmbH nicht in Geschäftsbeziehungen. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. In den Geschäftsbedingungen werden die Unternehmer, die mit uns in Geschäftsbeziehungen treten, in der Folge auch Kunde oder Kunden genannt. Mit Verbrauchern (natürliche Personen) treten wir nicht in Geschäftsbeziehungen.
 

§ 2 Vertragsabschluss
Verträge mit uns kommen durch schriftliche oder elektronische Auftragserteilung des Kunden zustande oder durch eine Auftragsbestätigung in schriftlicher oder elektronischer Form durch unsere Firma, der nicht innerhalb von 8 Tagen schriftlich oder elektronisch widersprochen wird. Sämtliche Angebote sind freibleibend.
Der Vertragsabschluss richtet sich ausschließlich nach diesen Bedingungen. Dies gilt auch, wenn wir anderslautenden Bedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widersprechen. Nebenabreden und Änderungen dieser Bedingungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

§ 3 Angebot und Bestellung
Unsere Angebote sind freibleibend in Bezug auf Preis, Liefermöglichkeiten und Lieferfristen. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt in jedem Fall vorbehalten. Wird ein vereinbarte Liefertermin um mehr als acht Wochen überschritten und ist danach eine angemessene, schriftliche Nachfrist erfolglos verstrichen, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit nichts anderes vereinbart ist.
Sämtliche Lieferfristen beginnen mit dem Zugang des Auftrages bei uns folgenden Werktag (Montag bis Freitag). Lieferort ist grundsätzlich der Sitz der Fa. CKV KassenSystemhaus Allgäu-Oberschwaben GmbH. Bei abweichendem Lieferort erfolgt die Lieferung in jedem Fall auf Kosten und Gefahr des Kunden ab Lager bei uns.
Unvorhergesehene Ereignisse wie höhere Gewalt, Mobilmachung, Krieg, Arbeitskampf, kriegsähnliche Ereignisse oder sonstige Unruhen, Verzögerungen beim Transport, Streik oder andere Fabrikationsunterbrechungen unterbinden uns für die Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung. Etwaige Schadensersatzansprüche sind insoweit ausgeschlossen.
Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf, geht mit der Übergabe der bestellten Waren an die den Transport durchführende Person auf den Kunden über. Dies gilt auch, wenn eigene Transportmittel verwendet werden. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, die zu versendende Ware auf Kosten des Kunden gegen Transportgefahren aller Art zu versichern. Dies hat keinen Einfluss auf den Gefahrenübergang. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer in Verzug der Annahme ist. Zu Teillieferungen sind wir berechtigt.

§ 4 Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich netto ab Sitz unseres Unternehmens. Alle Versandkosten, insbesondere Verpackung, Transport und Transportversicherung sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer gehen zu Lasten des Kunden. Die vereinbarten Preise sind im Ganzen sofort bei Übergabe des Gerätes oder nach vollbrachter Dienstleistung zur Bezahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist.
Eine einseitige Preiserhöhung durch die Fa. CKV KassenSystemhaus Allgäu-Oberschwaben GmbH ist zulässig, soweit sich der Preis für die zu liefernden Geräte oder Waren oder die zu erbringenden Dienstleistungen erhöht hat.
Dies ist dem Kunden spätestens eine Woche vor dem Lieferzeitpunkt mitzuteilen. Der Kunde hat sodann das Recht, der Fa. CKV KassenSystemhaus Allgäu-Oberschwaben GmbH gegenüber durch schriftliche Erklärung binnen zwei Tagen nach Bekanntgabe der Preiserhöhung vom Vertrag zurückzutreten. Macht er dies nicht, so gilt der neue, erhöhte, bekanntgegebene Preis als vereinbart.
Werden Zahlungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit geleistet, so berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt unbenommen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung mit Gegenforderung ist nur möglich soweit diese Gegenforderungen von uns unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Etwaige Ansprüche aus den Verträgen können vom Kunden nur mit Zustimmung der Fa.CKV KassenSystemhaus Allgäu-Oberschwaben GmbH an Dritte abgetreten werden.
 

§ 5 Abnahme
Der Kunde ist verpflichtet, den bestellten Gegenstand oder die vereinbarte Dienstleistung abzunehmen. Bei Abnahme hat er sich von der ordnungsgemäßen Beschaffenheit des Kaufgegenstandes oder der Dienstleistung zu überzeugen. Die Abnahme hat zu erfolgen, sobald die Fa. CKV KassenSystemhaus Allgäu-Oberschwaben GmbH die Lieferung des Gegenstandeso der die Erbringung der Dienstleistung angeboten hat. Wird die Abnahme nicht innerhalb von 8 Tagen nach Angebot durchgeführt, so steht uns gleichwohl der vereinbarte Preis zu.

§ 6 Schutzrecht für Dritte
Soweit nichts anderes vereinbart ist, übernehmen wir keine Haftung dafür, dass die von uns gelieferten Waren nicht gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen.
Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich Mitteilung zu machen, falls ihm gegenüber derartige Verletzungen gerügt werden.
Sind die gelieferten Waren oder Programme nach Entwürfen oder Anweisungen des Kunden gebaut oder erstellt worden, so hat der Kunde uns von allen Forderungen freizustellen, die aufgrund von Verletzungen gewerblicher Schutzrechte von Dritten erhoben werden.
Unabhängig davon, dass wir keine Haftung für Verletzungen etwaiger Schutzrechte Dritter übernehmen, werden wir uns in einem solchen Fall bemühen, eine für den Kunden günstige Regelung zur Weiternutzung der betroffenen Geräte oder Programme zu finden.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
Alle Waren, Programme, Datenträger und so weiter bleiben bis zur restlosen Bezahlung bzw. bis zur Erfüllung unserer sämtlichen Ansprüche gegenüber dem Kunden unser Eigentum. Bei Verarbeitung werden wir Miteigentümer auch der neu hergestellten Sachen. Eine etwaige Be- oder Verarbeitung nimmt der Kunde für uns vor, ohne dass uns hieraus Verpflichtungen erwachsen.
Eine Veräußerung der gelieferten Waren oder Programme ist nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr des Kunden gestattet. Die ihm aus der Weiterveräußerung oder aus einem sonstigen unserer gelieferten Waren oder Programme betreffenden Rechtsgrund zustehende Forderung tritt der Kunde schon jetzt zur Sicherheit an uns ab.
Über etwaige Zugriffe Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im Voraus abgetretenen Forderungen hat der Kunde uns unverzüglich unter Übergabe aller für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Etwaige Interventionskosten gehen zu Lasten des Kunden. Bei Verträgen mit Kunden behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

§ 9 Haftung
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden, dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Kunden haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus der Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Auslieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.
Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht für unsere Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens oder grober Fahrlässigkeit, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz sowie wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Positionen des Kunden schützen, die ihm der Vertrag gerade nach seinem Zweck und Inhalt zu gewähren hat. Wesentlich sind ferner solche
Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

§ 10 Widerruf- und Rückgaberecht
Es besteht weder ein Rückgabe- noch ein Widerrufrecht. Unser Haus räumt dem Kunden kulanzweise ein Widerrufrecht binnen einer Woche nach Vertragsabschluss ein. Die Ausübung dieses Widerrufrechts muss schriftlich erfolgen und kann nur vor Lieferung des Vertragsgegenstandes erfolgen. Bei Ausübung des Widerrufrechts verpflichtet sich der Kunde uns eine Stornogebühr in Höhe von 20% der Nettoauftragssumme zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer zu erstatten. Diese Stornogebühr wird unsererseits mit gesonderter Rechnung abgerechnet.

§ 11 Transportschäden
Erkennt der Kunde bei Erhalt der Lieferung Schäden an der Verpackung, hat er bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmer die Beschädigungen schriftlich bestätigen zu lassen. Transportschäden, die erst nach dem Auspacken der Ware festgestellt werden, müssen der Fa. CKV KassenSystemhaus Allgäu-Oberschwaben GmbH unverzüglich nach Erhalt schriftlich gemeldet werden. Transportschäden hat der Kunde unverzüglich, spätestens am zweiten Werktag nach Empfang der Ware uns mitzuteilen.
 

§ 12 Datenschutz
Sicherheit wird bei uns großgeschrieben. Ihre Daten werden von uns für den Zugriff Dritter geschützt. Die Fa. CKV KassenSystemhaus Allgäu-Oberschwaben GmbH speichert Ihre Daten nur für Bestellung sowie Bestellabwicklung.
Die Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von der Fa. CKV KassenSystemhaus Allgäu-Oberschwaben GmbH gespeichert und verarbeitet. Persönliche Daten werden nur für festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben und nicht länger als nötig personenbezogen aufbewahrt. Bei Anmeldung zum Newsletter speichern wir Ihre Emailadresse zum Zwecke der Werbung und Marktforschung bis zur Abmeldung vom Newsletter.
Personenbezogene Daten sind Informationen, die auf Ihre Identität hinweisen: Name, Adresse, Postanschrift, Lieferanschrift, Telefonnummer, Faxnummer und Email-Adresse. Ihre Daten werden nur gespeichert, soweit dies für die Abwicklung und Bearbeitung der Bestellung erforderlich ist und zur brieflichen Information über unsere Angebote dient. Für andere Services (z.B.unseren Newsletter) benötigen wir für die Speicherung Ihrer Daten Ihre Einwilligung. Die Aufforderung zur Einwilligung erfolgt gesondert. Die Daten sind jederzeit einsehbar. Ihre Einwilligung
können Sie jederzeit widerrufen. Die Fa. CKV KassenSystemhaus Allgäu-Oberschwaben GmbH gibt personenbezogene Daten einschließlich der Hausadresse und Email-Adresse nicht an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung Ihre Daten benötigen. Ihre schutzwürdigen Belange finden dabei stets Berücksichtigung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und ggf. Löschung der gespeicherten Daten. Bei Fragen stehen Ihnen
unsere Datenschutzbeauftragte unter weingarten@daskassensystemhaus.de zur Verfügung.
Die Fa. CKV KassenSystemhaus Allgäu-Oberschwaben GmbH speichert bei Ihrem Zugriff auf unsere Seiten Informationen wie z.B. Datum, Uhrzeit, betrachtete Seite. Diese Daten gehören nicht zu den personenbezogenen Daten, sondern sind anonymisiert. Sie werden von uns ausschließlich zu statistischen Zwecken ausgewertet.
Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten findet ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), Informations- und Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG) statt.
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§ 13 Richtlinien zur Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeld-Geschäften
Als unser Kunde werden Sie von uns ausdrücklich auf die neuen Richtlinien des Bundesministeriums für Finanzen u.a. Grundsätze DV-gestützter Buchführungssysteme (GoBS) und Grundsätze zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen (GDPdU) hingewiesen.
Die neuen Richtlinien des Bundesministeriums für Finanzen stellen alle Unternehmer, die Bargeldgeschäfte durchführen, vor neue Herausforderungen.
Die Firma CKV KassenSystemhaus Allgäu-Oberschwaben GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass die staatlichen Richtlinien lückenlos und umfassend einzuhalten sind.
Ohne Garantie der Vollständigkeit lassen sich die einzuhaltenden Bestimmungen kurz wie folgt zusammenfassen:
• Alle Einzeldaten zu jedem Geschäftsvorfall sind digital und unveränderlich aufzuzeichnen.
• Unterlagen in ausgedruckter Form sind nicht mehr ausreichend.
• Alle mit der Kasse erstellten Unterlagen sind in digitaler Form zu speichern (Auch Belege und Quittungen)
• Unbare Geschäftsvorfälle (EC-Karte, Kreditkarte) sind ebenfalls erfassungspflichtig.

• Die Daten sind mindestens 10 Jahre zu archivieren und dürfen nicht veränderbar sein.
• Jeder Einsatz ist mit Einsatzzeit und –ort lückenlos zu registrieren.
Die Firma CKV KassenSystemhaus Allgäu-Oberschwaben GmbH weist alle Kunden darauf hin, die neuen Vorschriften im Detail zu lesen sowie für die lückenlose Umsetzung zu sorgen, eine entsprechende Aufklärung und ggf. Umsetzung durch den jeweiligen Steuerberater des Kunden wird seitens der Firma CKV KassenSystemhaus Allgäu-Oberschwaben GmbH dringend empfohlen. Entsprechend der gesetzlichen Vorschriften sind unsere Kunden verpflichtet regelmäßig eine Datensicherung eigenständig durchzuführen. Die Datensicherung obliegt dabei vollständig dem Kunden, selbst wenn unsere Firma eine (regelmäßige) Basissicherung der Daten auf lokale oder externe Datenträger eingerichtet hat.
Für eine Prüfung des ordnungsgemäßen Betriebs einer Datensicherung ist unsere Firma in keiner Weise verantwortlich.
Die eben in Umrissen zitierten Richtlinien zur Aufbewahrung digitaler Unterlagen bei Bargeld-Geschäften haben Stand 01.06.2014, die Firma CKV KassenSystemhaus Allgäu-Oberschwaben GmbH weist ausdrücklich darauf hin, dass jeder Kunde für die Einhaltung der laufend sich eventuell ändernden Richtlinien des Bundesministeriums für Finanzen oder der sonstigen Finanzbehörden eigenverantwortlich zuständig ist.

§ 14 Schlussbestimmungen
14.1 Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.